Freitag, 8. Februar 2013

Freiheit, Transparenz und die Schweiz

Der Überwachungswahn geht weiter. Am Donnerstag hat das ÜPF (Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr) seine Statistiken veröffentlicht. Und ganz ehrlich. Die Zahlen sind erschreckend (zumindest für mich). Den 2012 wurden von der Staatsanwaltschaft 3233 Echtzeit-Überwachungen angeordnet, um schwere Verbrechen aufzuklären. Das sind knapp 20% mehr als im Jahr 2011. Da waren es "noch" 2699 Überwachungen.



Aber was beinhaltet eine Echtzeit-Überwachung? Dieses Werkzeug (nennen wir es einmal so) beinhaltet das Überwachen von Mail, Internet, Mobil- und Festnetztelefone. Sogar die Überwachung von Posteinsendungen können angeordnet werden (Na hier sind es immerhin "nur" 30 Massnahmen). Nicht gerade die Art von Freiheit, die ich geniessen möchte...

Das ist aber noch nicht alles. Neben den 6960 Rückwirkenden Überwachungsmassnahmen hat das ÜPF in 4775 Fällen administrative Auskünfte gegeben. Diese Auskünfte beinhalten Daten wie Teilnehmeridentifikationen und detailierte Angaben von Festnetzanschlüssen (Ich frage mich, was die alles so rausrücken. und vor allem an wen).
Die Zahl der Überwachungen schwanke von Jahr zu Jahr relativ stark, sagte ÜPF-Sprecher Nils Güggi auf Anfrage. Möglicherweise lasse sich die Zunahme aber auch durch den technologischen Fortschritt erklären. Beispielsweise wechselten Drogenhändler immer häufiger ihre Mobiltelefone, was zu mehr Überwachungen führe.
Damit legitimiert sich die Überwachung? Ich glaube kaum, dass sich die 20% mehr Überwachung aus nur diesem Grund passiert ist. Oder was denkt ihr?
Bei rund 690'000 begangenen Delikten (2011) betrage die Quote aller Überwachungen nur etwas mehr als 2 Prozent.
Das klingt ja nicht nach viel, aber rechnet das einmal aus. Das ergibt 13800 Überwachungen. Jetzt sind es doch nicht mehr so wenige. Deshalb arbeiten die Überwachungswütigen gerne mit Prozentzahlen, die sind nämlich immer schön klein zu halten.

Auch wenn die Zahlen im Vergleich zu den Delikten und der Bevölkerungsmenge klein sind, sind sie doch schon viel zu gross. Weder Staat noch Private haben das Recht zu überwachen. Abgesehen davon. Wer überwacht den Überwacher? Der Staat? Na hoffentlich nicht...

Soviel zum Thema, die Schweiz ist ein Land der Freiheit und der Transparenz... Naja das mit der Transparenz stimmt schon, aber leider ist es nicht der Staat der Transparent ist.

Webseite ÜPF: http://www.isc-ejpd.admin.ch/isc/de/home/das_isc-ejpd/ueberwachung_post-.html
Statistiken ÜPF: https://www.li.admin.ch/de/themes/stats.html (Schaut euch auch die Excel-Files an)
Quelle: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/28921555 (Kommentare auch lesen)

Kleines Gimmick am Rande. Die Kommentare auf 20min wurden ab dem 42 Kommentar geschlossen^^

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